FDP Ortsverband Feucht / Schwarzenbruck
FDP Ortsverband Feucht / Schwarzenbruck
Für ein modernes Feucht und Schwarzenbruck
Über uns
Mitglieder der unterschiedlichsten Berufs- und Altersgruppen sind im Ortsverband Feucht/Schwarzenbruck vertreten.
Sie engagieren sich für liberale Politik und stehen für die Entwicklung der Orte durch Innovation und Nachhaltigkeit.
Wir freuen uns über jede weitere interessierte Mitbürgerin, jeden weiteren interessierten Mitbürger, denn Freiheit braucht Verbündete!
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Meldungen
Bauen & Wohnen
Wir Freie Demokraten wünschen uns einen lebendigen Ortskern in Feucht. Schwerpunkte sollten dabei Wohnen, Gastronomie und Einzelhandel sein. Zusätzliche kulturelle Angebote und die Verwaltungsgebäude sehen wir im Interesse einer nachhaltigen Ortskernentwicklung derzeit als eher nachrangige Projekte. Wir schlagen daher einen städtebaulichen Wettbewerb mit dem Ziel einer abgestimmten Entwicklung der öffentlichen Grundstücke in Feucht vor.
Finanzpolitik
Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, alle „Luxusprojekte“ bei der aktuell angespannten Haushaltssituation des Marktes Feucht bis auf weiteres auszusetzen. Wir plädieren für eine Initiative, um privates Kapital zur Entwicklung des Ortskerns stärker in Anspruch zu nehmen. Ein Verkauf von im Eigentum des Marktes stehenden Immobilien unter der Auflage einer sachgerechten Entwicklung scheint hierbei ein erfolgversprechender Ansatz zu sein.
Verkehr
Wir Freie Demokraten fordern ein in sich durchdachtes und konsequent umgesetztes Straßenverkehrskonzept für Kraftfahrer, Radfahrer und Fußgänger. Aktuell lässt sich in der Feuchter Kommunalpolitik diesbezüglich kein roter Faden erkennen. Die Verkehrsplanung gehört eingebettet in die langfristige Entwicklung des Ortes.
Bauen & Wohnen
Für das sog. Sailer Areal wüschen wir uns die Nutzung als Fränkisches Gasthaus mit Biergarten, idealerweise mit einer kleinen Brauerei. Eine solche Nutzungsform, würde den Ortskern stark beleben. Für Jung und Alt würde dadurch ein zentraler Ort der Begegnung mitten in Feucht entstehen. Als Initiator und Betreiber könnten wir uns eine privatwirtschaftlich organisierte Genossenschaft von Feuchter Bürgern vorstellen.
Energie
Wir Freie Demokraten fordern eine Initiative des Marktes Feucht zur Verstärkung unserer Energieunabhängigkeit. Verbunden mit dem Gedanken der Energiewende fordern wir eine konsequente Vermietung von geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude an die Feuchter Gemeindewerke zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. Nicht zuletzt würde dies neben mehr Unabhängigkeit auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Sport
Wir Freie Demokraten setzen uns für Jugend und Sport ein. Obwohl die freiwilligen Leistungen in den letzten sechs Jahren immer wieder Thema waren, sind für uns in diesem Bereich Kürzungen ausgeschlossen und indiskutabel. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis durch die Unterstützung der Jugendarbeit in insb. Sportvereinen ist durch die vielen dort ehrenamtlich Tätigen herausragend gut und verdient höchste Anerkennung.
Personen
Paul Johannes Dietzel
Dr. Maximilian Haag
Felix Schoderer
Andreas Hebentanz
Uwe Schlesinger
Manfred Dauphin
Sebastian Schöniger
Kontakt
FDP-OV Feucht/Schwarzenbruck c/o Dietzel
Kirchenstrasse 4
90537 Feucht
Deutschland