Rückblick Wahlperiode 2020-2026

Demokratie

Als FDP stehen wir jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Und so begann die Wahlperiode mit dem Corona-Virus, aber auch mit Corona-Leugnern und Montagsspaziergängen. Sicher ist in der Pandemie-Zeit seitens der Behörden nicht alles perfekt gelaufen, wo aber Grenzen überschritten werden, ist es auch wichtig klare Kante zu zeigen. So sind wir stolz darauf, dass unser MGR Felix Schoderer damals im Aktionsbündnis „Feucht ist bunt“ die Idee einer Menschenkette im Schulterschluss und parteiübergreifend in der Pfinzingstraße organisiert hat. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir nun zum Ende der Wahlperiode auch die Aktion „Schützt das Rathaus“. Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen jede Form von Extremismus, egal ob von rechts oder von links.

Sportlerehrung

Wir waren diejenigen, die den Fokus in den Gremien und vor zwei Jahren auch öffentlich auf die Sportlerehrung gelenkt haben. Wir sind die einzige Fraktion im Feuchter Rathaus, die an jeder Sportpalette Jahr für Jahr vollständig teilnimmt. Das zuständige Gremium im MGR hat sich auf juristische Spitzfindigkeiten zurückgezogen, anstatt den Fokus darauf zu legen, worum es geht: nämlich den Sport und die Erziehung und Förderung unserer Jugend. Idee der Sportlerehrung ist es, Ehrenamtlichen eine Würdigung zu geben und dabei nicht den Fokus auf Welterfolge zu legen. Darum geht es nämlich gerade nicht. Ein Jahr später wurden die Richtlinien geändert. Alles, was nun geehrt werden kann war auch zuvor problemlos möglich. Die Haltung der Gremien hat sich hoffentlich geändert.

Förderung einkommensschwacher Haushalte

Der Markt Feucht hat eigene Immobilien, welche vermietet werden. Der MGR entscheidet über die Richtlinien zur Vergabe der Wohnungen. Die Vergabe richtet sich nach einem Punktesystem. Je mehr Punkte eine Familie bzw. eine Person erzielt, desto bessere Chancen hat man, die vergünstigten Mieten zu erhalten. Wir waren die einzige Partei, die dabei auch an ehrenamtlich tätige Übungsleiter in Sportvereinen gedacht hat. Während von der Verwaltung z.B. die Gewährung von Punkten vorgeschlagen wurde für Menschen, welche beim Tierheim Hunde ausführen, haben wir – gerade nach der Corona-Pandemie – auf die Wichtigkeit unserer Sportvereine in Feucht hingewiesen. Dort wird nicht nur Sport getrieben, sondern so viel mehr geleistet, als scheinbar sichtbar und bewusst ist. Nachdem im Gremium Andreas Sperling unseren Ausführungen zugestimmt hatte, wurden auch Übungsleiter in die Vergaberichtlinien aufgenommen. Kurios: in der finalen Fassung fehlten gerade die Übungsleiter erneut – trotz der ausführlichen Diskussion gerade um dieses Thema – und Felix Schoderer musste nochmals darauf hinweisen. Erst dann wurden die Übungsleiter tatsächlich in die Richtlinien aufgenommen.

Hundewiese

Unserer Meinung nach skurril und bezeichnend verlief die Diskussion und Umsetzung über die Hundewiese. Es wurde über zwei Jahre lang über die Hundewiese diskutiert. Einmal ging es um den Standort, dann ob mit oder ohne Hecke. Wir haben uns daran nicht beteiligt. Was in dieser Zeit alles sonst hätte verwirklicht werden können. Am Ende steht ein Schild da und – soweit wir mitbekommen – alles ist gut. Man kann es auch kompliziert machen: Demokratie-Wahnsinn und Bürokratie-Dschungel!

Baum-Verordnung

Sehr knapp und mit unseren Stimmen wurde eine Baum-Verordnung abgelehnt, mit der der Markt Feucht über Richtlinien entschieden hätte, welcher Baum in welchem privaten Garten stehen bleiben muss oder gefällt werden darf. Auch auf kommunaler Ebene gibt es immer wieder Bestrebungen des Staates und verschiedener Marktgemeinderatsfraktionen in die privaten Freiheiten der Bürger einzugreifen, bei denen wir krasse, aus unserer Sicht unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen sehen. Wir werden uns auch künftig immer für die Freiheit der Bürger einsetzen, nicht für die „Freiheiten“ der Behörden.

Grundsatzprogramm Anfang 2023

Wir haben uns auf die großen Themen fokussiert:

  • Museum erweitern oder neu bauen auf Kosten der Gemeinde? Wir lehnen das ab.
  • Sanierung kommunaler Sportstätten: ganz aktuell gibt es ein sehr großes Förderprogramm des Bundes. Hier müssen wir unsere Sportvereine unterstützen, das sind einmalige Programme. Die Chancen, dass der Bund die Projekte tatsächlich auswählt, sind leider ziemlich gering.
  • Wirtshaus statt Rathaus:
    • Sailer-Areal entwickeln? JA, unbedingt und mit höchster Priorität!
    • Rathaus erweitern oder neu bauen? Nein, auf keinen Fall! Es gibt keinen vernünftigen Grund für dieses Bauprojekt.
  •  Solide Finanzen

Wir erwarten mit bislang zwei Sitzen im MGR keine Wunder und unser Arbeitsstil war stets ruhig und sachlich. Und mit dieser Art unsere Politik zu machen, waren wir rückblickend viel erfolgreicher, als es sich währenddessen angefühlt hat. Auch zukünftig werden wir genauso beharrlich weiter die Interessen unserer Wähler vertreten.

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