Haushalt 2026
Am 28.01.2026 wurde in der MGR-Sitzung der Haushalt 2026 beschlossen. Wir – die Freien Demokraten – haben in den letzten drei Jahren immer wieder in einzelnen Entscheidungen und für das große Gesamtbild darauf hingewirkt und gemahnt, die kommunalen Finanzen – d.h. die realistische Finanzierbarkeit einzelner Projekte – nicht aus dem Blick zu verlieren. In Gesprächen mit Bürgern in den letzten Wochen wurde uns zudem immer wieder gespiegelt: die Bürger erwarten keine Wunder von der Gemeinde. Sondern vernünftige und nachhaltige Entscheidungen.
Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt vertreten wir beständig die Auffassung, dass es an einer nachhaltigen Prioritätensetzung fehlt. Die Verwaltung und der Bürgermeister haben in den letzten Jahren mehrfach, fast schon gebetsmühlenartig klargemacht, dass nicht beliebig viele Projekte gleichzeitig abgearbeitet werden können, weder finanziell noch organisatorisch. Seit geraumer Weile weisen wir hierzu immer wieder beispielhaft auf den Beschluss zur Neugestaltung der Nürnberger Straße hin, der aus dem Jahr 2017 stammt. Vom Sailer-Areal, welches seit 2008 nicht weiterentwickelt worden ist, ganz zu schweigen. Die Schuldenstand des Marktes Feucht zu Beginn des Haushaltsjahres 2026 liegt bei 6.863.000 Euro und soll laut Plan Ende 2026 bei 13.943.000 Euro liegen. Genehmigungsfähig ist dies nur, weil erstmals die Kreditermächtigungen der letzten drei Jahre herangezogen werden können. Wir können uns in dieser Hinsicht unserem Kämmerer Peter Friedl nur anschließen, der sagt: „Der Schuldendienst (Tilgungs- und Zinsleistungen) belastet dauerhaft in noch höherem Maße sowohl den Verwaltungshaushalt als auch den Verwaltungshaushalt. Rücklagen können unter diesen Umständen nicht mehr gebildet werden. Deshalb sollte die ein oder andere Maßnahme auf den Prüfstand kommen, um diese Belastung zu verhindern.“
Verwaltungshaushalt
Letztes Jahr haben wir den Haushalt abgelehnt, um auf die so wichtige und fehlende Prioritätensetzung im Vermögenshaushalt mit Nachdruck hinzuweisen. Wir wurden von der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass auch wir keine nennenswerten Vorschläge für Einsparungen im Verwaltungshaushalt vorgelegt hätten. Tatsächlich ist es leider richtig, dass sich neben den allgemeinen Kostensteigerungen vor allem hohe Tarifabschlüsse bei Personalkosten auf den Verwaltungshaushalt auswirken; die Personalkosten des Marktes Feucht lassen sich allerdings leider nicht kurzfristig in nennenswerter Höhe beeinflussen. Auch dieses Jahr schreibt der Kämmerer: „Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt wachsen uns über den Kopf!“ Vor diesem Hintergrund sehen wir die Problematik, dass die Kommunen laufend mit zusätzlichen Aufgaben von Bund und Ländern belastet werden, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu erhalten. Vor Ort hier in Feucht können wir als Gemeinderäte daran leider nichts ändern und sollten daher umso mehr und umso sensibler darauf achten, die Verwaltung nicht mit zig Großprojekten gleichzeitig zu belasten, denn auch diese verursachen der Gemeinde laufend Ausgaben für Entwurfsplanungen, Personalbelastung in der kommunalen Verwaltung usw.
Gesamteinschätzung
Wie schon letztes und vorletztes Jahr sieht unseres Erachtens eine solide Bau- und Finanzpolitik anders aus. Zitat von Dr. Maximilian Haag vom 19.01.2025(!) „Etwas mehr finanzpolitische Ehrlichkeit und Aufgeschlossenheit für die ökonomischen Realitäten würden den Gremien guttun. Weniger ist manchmal mehr.“
Für uns war daher letztes Jahr klar: es kann so nicht weitergehen. Und dieses Jahr?
Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit den Tagesordnungspunkten zur Marktgemeinderatssitzung vom 28.01.2026 und aus Gesprächen zwischen den Parteien und in den Gremien im Vorhinein hat sich abgezeichnet, dass Prioritäten endlich richtig gesetzt werden sollen.
Ein Umdenken scheint endlich in Gang zu kommen und unsere Ansichten und jahrelangen Bemühungen wurden von Fachplanern aus den Großprojekten mehrfach bestätigt. Vor diesem Hintergrund haben wir trotz der mahnenden Worte des Kämmerers und unserer eigenen Überlegungen dem Haushalt letztlich zugestimmt.