Pressemitteilung zum Kommunalprogramm FDP 2024
Am 21. Januar 2024 traf sich der Ortsverband der FDP Feucht/Schwarzenbruck wieder zu seiner jährlichen Auftaktveranstaltung für die Kommunalpolitik im Jahr 2024. Zusammen mit der FDP-Fraktion im Marktgemeinderat Feucht wurde das im Jahr 2023 Erreichte den im Januar 2023 verabschiedeten Zielen gegenübergestellt und ein Plan für das Jahr 2024 erarbeitet. Wie in den letzten Jahren setzt die FDP einen Schwerpunkt auf die den Markt Feucht langfristig am stärksten prägenden Themen der baulichen Entwicklung und der kommunalen Finanzen.
1) Sanierung des Ortskerns: Zögern und Zaudern endlich abstellen
Wir Freie Demokraten wünschen uns einen lebendigen Ortskern. Schwerpunkt sollte neben der Gastronomie und dem Einzelhandel auch die Wohnnutzung sein. Immer mehr Städte und Gemeinden gehen diesen erfolgreichen Weg zur Wiederbelebung der Innenstädte, zuletzt die Stadt Erlangen mit ihren Bebauungsplänen Nr. 383 und Nr. 317 zum „Kerngebiet Nürnberger Straße“.
Im Jahr 2023 hatten wir uns u.a. mit unserem Antrag vom 7. Februar 2023 an den Marktgemeinderat dafür eingesetzt, dass der Markt Feucht im Ortskern eine Untersuchung aller Bestandsgebäude hinsichtlich ihrer Eignung für wirtschaftlich sinnvolle Nutzungen – insbesondere Wohnungen, neben Gastronomie und Einzelhandel – vornimmt. Ferner hatten wir beantragt zu prüfen, welche kommunalen Liegenschaften (z.B. Sailer-Areal) zum Zwecke ihrer künftigen Nutzung als Gastronomie oder Wohnungen an private Investoren verkauft werden könnten.
Unter Hinweis auf die damals vom Bauamt des Marktes Feucht initiierten sog. „Vorbereitenden Untersuchungen“ gemäß Baugesetzbuch hatten wir unseren Antrag dann zurückgestellt. Seitdem ist ein Jahr vergangen. Passiert ist aufgrund einer zaudernden Mehrheit im Gemeinderat leider wenig: Im Juni 2023 lag dem Marktgemeinderat ein Entwurf der „Vorbereitenden Untersuchungen“ des vom Markt Feucht beauftragten Städteplaners vor. Diese enthalten keine verbindlichen Vorgaben für eine bestimmte Bebauung oder Nutzung der jeweiligen Grundstücke, sondern sie sind nur die Voraussetzung für die Festlegung des baurechtlichen Sanierungsgebietes mit der Folge öffentlicher Fördermöglichkeiten und steuerlicher Sonderabschreibungen. Gleichwohl hat eine Mehrheit des Marktgemeinderates den „Vorbereitenden Untersuchungen“ ohne sachlichen Grund die Zustimmung versagt und damit den Immobilieneigentümern im Feuchter Ortskern neben öffentlichen Förderungen auch die Möglichkeit zusätzlicher steuerlicher Abschreibungen (insb. § 7h EStG) verwehrt. Bis heute liegt keine finale Fassung der Vorbereitenden Untersuchungen vor, der gesamte Ortsentwicklungsprozess stockt. – Zugleich überbieten sich einzelne Fraktionen im Gemeinderat mit der Bewerbung ihrer jeweiligen Einzelprojekte, allen voran der umstrittene Rathausneubau sowie der noch mehr umstrittene Neubau des Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museums (HORM).
Wir hatten am 7. Februar 2023 im Marktgemeinderat beantragt, eine „aufeinander abgestimmte“ Ortskernentwicklung mit einheitlichen städtebaulichen Parametern auf den Weg zu bringen und nicht unkoordiniert Einzelprojekte gegeneinander auszuspielen. Leider ist daraus bisher nichts geworden. Wir Freie Demokraten werden uns daher weiter dafür einsetzen, dass bei der Ortsentwicklung von Feucht einerseits die Sachkunde von Städteplanern und andererseits die positiven praktischen Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden nicht ignoriert werden.
Die Zeit drängt: Der Leerstand von Einzelobjekten im Ortskern von Feucht hat seit unserem Vorstoß im Februar 2023 weiter zugenommen. Die Ortsentwicklung muss vorankommen. Die meisten Impulse würden von einem Verkauf des Sailer-Areals an einen privaten Investor ausgehen – der Markt Feucht kann seine öffentlichen Entwicklungsinteressen dabei durch Verkaufsauflagen und Grunddienstbarkeiten sichern.
Die von einer Mehrheit des Marktgemeinderates gewünschte Erweiterung des Feuchter Rathauses sollte hingegen zurückgestellt werden. Ein neues Rathaus bietet keinen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger von Feucht. Es belastet die kommunalen Finanzen auf lange Sicht und nimmt uns dadurch den Spielraum für Bauprojekte mit deutlich größerem Nutzen für die Allgemeinheit. Eine stichhaltige Begründung für die Rathauserweiterung gibt es übrigens bis heute nicht – in Zeiten von Home-Office-Arbeitsplätzen, chronisch unbesetzten Stellen beim Markt Feucht und einer erfolgreichen und ca. 250-350.000 Euro teuren Wiederbelebung des Verwaltungsstandorts Altdorfer Straße (fußläufig vom Rathaus in zwei Minuten erreichbar).
2) Kommunale Finanzen: Für eine solide Finanzierung öffentlicher Großprojekte
Wir Freie Demokraten stehen dafür, alle kommunalen „Luxusprojekte“ bei der unverändert angespannten Haushaltssituation des Marktes Feucht weiter auszusetzen. Dies gilt neben der Erweiterung des Rathauses insbesondere auch für den Neubau des HORM. Die Abstimmungshistorie dazu im Marktgemeinderat in den letzten zwei Jahren zeigt klar, wie umstritten dieses Bauprojekt ist. Es ist zu erwarten, dass der Meinungsstreit unverändert weiterbesteht. Wir Freie Demokraten haben vor diesem Hintergrund einen Bürgerentscheid darüber vorgeschlagen, so wie ihn unlängst die Gemeinde Rottach-Egern zu dem dort geplanten Rathausneubau durchgeführt hat.
Am Ende geht es um die Festlegung der politischen Prioritäten für oder gegen bestimmte Neubauprojekte. Es können angesichts knapper öffentlicher Mittel nicht alle wünschenswerten Baumaßnahmen weiterverfolgt werden. Der vom Markt Feucht derzeit mehrheitlich beschrittene Weg zieht ein neues Rathaus und das HORM etwa einem dringend benötigten Erweiterungsbau der Grundschule und einer neuen Turnhalle vor. Damit werden Partikularinteressen einiger Weniger vor die Interessen einer sehr breiten Gruppe der Bevölkerung gestellt, namentlich der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrerinnen und Lehrer an der Grund- und Mittelschule und der vielen in Feucht aktiven Sportlerinnen und Sportler.
Es ist bereits heute absehbar, dass die Frage der kommunalen Finanzierung in Feucht den Marktgemeinderat in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen wird. Der Markt Feucht hat in seinem Haushalt für das Jahr 2024 neue Schulden von rund 4 Mio. Euro eingeplant. Als Begründung wird darauf verwiesen, dass der Schuldenstand „pro Kopf“ der Einwohner damit immer noch unter dem bayerischen Landesdurchschnitt liegt. Gerne verschwiegen wird allerdings der Umstand, dass die vom Markt Feucht für neu aufgenommene Schulden zu zahlenden Kreditzinsen aktuell den höchsten Stand seit über 10 Jahren erreicht haben. Schulden sind daher nicht gleich Schulden. Während in den ersten drei Jahren dieser Wahlperiode die eingeplanten Schulden tatsächlich nicht als Darlehen aufgenommen werden mussten, hat sich dies im Jahr 2023 geändert: der Markt Feucht finanziert aktuell ein neues Darlehen für das Großbauprojekt am Paul-Morath-Haus mit Zinsen von jährlich 3,19%. Die Zinslast aus diesen neuen, „teuren“ Darlehen wird den finanziellen Spielraum des Marktes Feucht in künftigen Jahren spürbar einschränken. Da hilft auch der Verweis auf die Schuldenlast unter dem Landesdurchschnitt nicht – insbesondere nicht, wenn viele andere Gemeinden mit Schulden aufgrund deutlich niedrigerer Zinssätze aus vergangenen Jahren nur einen Bruchteil der laufenden Zinsbelastungen daraus haben.
Wir Freie Demokraten stehen für solide Finanzen und den Schutz künftiger Generationen vor überbordenden Schulden und Zinslasten. Unsere Sorge ist, dass der Markt Feucht künftig gezwungen sein könnte, kommunale Steuern und Abgaben zu erfinden oder zu erhöhen, um seine Kosten und Zinsaufwendungen decken zu können. Das Landratsamt wird den neuen Haushalt kritisch prüfen; es kann uns dann passieren, dass die Rechtsaufsicht Steuererhöhungen vom Markt Feucht einfordert, wie dies bei der Grundsteuer vor gut zwei Jahren schon einmal geschehen ist. Dies sollte ehrlich und offen kommuniziert werden. Es liegt nicht an der Rechtsaufsicht, wenn diese den Haushalt des Marktes Feucht beanstandet, sondern an der eigenen Finanzpolitik des Marktes Feucht.
3) Energiepolitik: ein Schritt in die Zukunft
Wir Freie Demokraten hatten am 7. Februar 2023 beantragt, der Markt Feucht solle alle zur Errichtung von Photovoltaikanlagen geeigneten Dachflächen von Gebäuden im Eigentum des Marktes Feucht an die Feuchter Gemeindewerke GmbH zur Errichtung von Photovoltaikanlagen vermieten. In zwei Sitzungen im Sommer und im Herbst 2023 hat der Marktgemeinderat dieses ebenfalls in vielen anderen Kommunen erprobte Konzept gebilligt und dem Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages zwischen dem Markt Feucht und der FGW GmbH zugestimmt. Wir freuen uns über diese pragmatisch-effiziente und marktwirtschaftliche Lösung und unseren Erfolg für Feucht.
