Kommunaler Haushalt 2025 des Marktes Feucht – So nicht!

Am 8.1.2025 fand die letzte von mehreren Sitzungen des Hauptausschusses des Marktes Feucht statt, in denen der kommunale Haushalt des Marktes Feucht für das Jahr 2025 beraten wurde. Wir – die Freien Demokraten – haben in der Ausschusssitzung gegen den Entwurf des Haushaltsplanes 2025 gestimmt. In der anstehenden Sitzung des Marktgemeinderates am 22.1.2025 sehen wir uns gezwungen, dies erneut zu tun, da der Entwurf mit dem Ziel stabiler und solider kommunaler Finanzen aus unserer Sicht leider nicht vereinbar ist. Unsere Gründe dafür sind wie folgt:

1. Seit Jahren steigen die Schulden des Marktes Feucht. Mit dem Haushalt 2025 sollen unsere Schulden nun von bisher rund EUR 6 Mio. weiter auf annähernd EUR 15 Mio. (!) steigen. Es ist ein schwacher Trost, dass darin sog. Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr über EUR 6,4 Mio. enthalten sind, die bisher nicht in Anspruch genommen worden sind. Denn mit dem Haushaltsplan sollen noch einmal weitere EUR 2,5 Mio. an zusätzlichen Schulden hinzukommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung jeder Feuchterin und jedes Feuchters steigt so nicht nur von Jahr zu Jahr, sondern sie steigt nach Auskunft unseres Kämmerers zwischenzeitlich sogar stärker an als die Pro-Kopf-Verschuldung im bayerischen Landesdurchschnitt.

2. Zum Schuldenmachen sucht sich der Markt Feucht einen ziemlich ungünstigen Zeitpunkt heraus. Bekanntlich waren die Kreditzinsen bis Anfang 2022 äußerst niedrig, sie sind seitdem jedoch spürbar angestiegen. Mit den zusätzlichen Schulden erhöht sich deshalb überproportional auch derjenige Anteil der jährlichen Einnahmen der Gemeinde, der nur für Bezahlung von Darlehenszinsen ausgegeben werden muss. Diese Gelder fehlen dem Markt Feucht dann in den nächsten Jahren für andere Projekte, d.h. der künftige finanzielle Spielraum der Gemeinde wird immer enger.

3. Der Markt Feucht ist seit Jahren mit steigenden Personalkosten konfrontiert, die aufgrund verschiedener Umstände, nicht zuletzt angesichts der allgemeinen Entwicklung am Arbeitsmarkt sowie der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, nicht vermeidbar erscheinen. Es muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Personalkosten der Gemeinde in den nächsten Jahren weiter steigen werden.

4. In den letzten Jahren hat der Markt Feucht erfreulicherweise von relativ stabilen Steuereinnahmen profitiert, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Der Haushalt 2025 plant diese Steuern mit Höchstniveau fest als verlässliche Einnahmegröße ein. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass insbesondere die Gewerbesteuer eine stark konjunkturabhängige Einnahmequelle ist und sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland stark eingetrübt haben. Es ist aus unserer Sicht fahrlässig, vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage von unverändert hohen Steuereinnahmen auszugehen – der Haushalt 2025 erscheint uns so fast wie eine „Wette“ auf gute Steuern – und ist trotzdem nur durch neue Schulden ausgeglichen! Im Übrigen liegt Feucht beim Gewerbesteuerhebesatz schon heute über dem bayerischen Landesdurchschnitt: Andere Gemeinden vergleichbarer Größe sind wirtschaftsfreundlicher und belasten ihre ortsansässigen Unternehmen weniger stark.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es uns umso mehr, dass sich im Haushalt 2025 erneut die gesamte Wunschliste kostspieliger Leuchtturmprojekte der großen Parteien findet, vom Rathausneubau, über die Entwurfsplanung zum HORM, hin zum Calisthenics-Park und der Erweiterung der Skate-Anlage, alles Projekte mit aus unserer Sicht entweder zweifelhaftem Nutzen für die Allgemeinheit oder zweifelhaften Realisierungschancen. Dabei handelt es sich bei den vorgenannten Projekten ausnahmslos um sog. freiwillige (= gesetzlich nicht vorgegebene) Leistungen der Gemeinde. Anders als bei sog. kommunalen Pflichtaufgaben (z.B. Ausstattung der Grundschule und der Mittelschule, Feuerwehr usw.) kann der Markt Feucht frei entscheiden, ob, in welchem Umfang und wann er freiwillige Leistungen erbringen möchte. Die Gefahr ist groß, dass ein Teil der genannten freiwilligen Leistungen am Ende nicht verwirklicht werden kann und so reine Klientel- bzw. Symbolpolitik bleibt. Ein gutes Beispiel dafür findet sich mit dem geplanten Umbau der Nürnberger Straße im Haushaltsplan 2025. Die Beschlussfassung über den Umbau der Nürnberger Straße stammt aus dem Jahr 2017; seit über sieben Jahren wird das Projekt aufgrund immer neuer anderweitiger Projektbeschlüsse und kurzfristig wechselnder politischer Prioritäten verschoben. So war dieses Projekt in der aktuellen Wahlperiode zu keinem Zeitpunkt auf der Tagesordnung. Zu beachten ist dabei, dass selbst verschobene Projekte die Gemeinde laufend Geld kosten – Ausgaben für Entwurfsplanungen, Personalbelastung in der kommunalen Verwaltung usw. Eine solide Bau- und Finanzpolitik sieht anders aus. Etwas mehr finanzpolitische Ehrlichkeit und Aufgeschlossenheit für die ökonomischen Realitäten würden den Gremien guttun. Weniger ist manchmal mehr.

Seit der ersten Sitzung des Hauptausschusses hatte Felix Schoderer, der das Mandat der Freien Demokraten im Hauptausschuss wahrnimmt, mehrfach auf die aus unserer Sicht verschiebbaren kostspieligen Bauwünsche einer Mehrheit im Gemeinderat verwiesen – Kostenpunkt allein im Jahr 2025 dafür ca. EUR 1 Million – leider ohne Erfolg. Langatmig über ca. 7 Stunden diskutiert wurden dafür wie jedes Jahr die verschiedensten Kleinstbeträge mit kaum messbarer haushaltspolitischer Relevanz: Eine Fassadenreinigung der Schule (ca. EUR 15.000 = ca. 0,036 % des Verwaltungshaushalts der Gemeinde) und ein Neuanstrich des „Regenbogens“ bei der Schule (Kosten ca. EUR 3.500 = 0,0084 % des Verwaltungshaushalts) können und wollen wir uns „angesichts der angespannten Haushaltslage“ nicht leisten und verschieben diese Ausgaben daher in die ferne Zukunft.  Während Projekte wie Rathausneubau, HORM und das Paul-Morath-Haus sämtlichen Spielraum verschlingen, sind Kosten für die dringend benötigten zusätzlichen Unterrichtsräume in den Feuchter Schulen im Haushalt 2025 noch gar nicht enthalten.

Für uns ist klar: es kann so nicht weitergehen. Die seit zwei Jahren von uns angeprangerte falsche Prioritätensetzung – ein Übermaß an zweifelhaften freiwilligen Leistungen zulasten der Erfüllung von Pflichtaufgaben, eine Belastung der Verwaltung bis zur Kapazitätsgrenze bei zugleich drastisch steigenden Personalkosten, sowie die Fokussierung auf die Einsparung von Kleinstbeträgen ohne messbare Haushaltsauswirkungen bei unveränderter Fortschreibung aller teuren Großprojekte – zieht sich als roter Faden durch den gesamten Haushalt.