Grundsatzprogramm

Zu Beginn des neuen Jahres traf sich der Ortsverband der FDP Feucht/Schwarzenbruck zu einer programmatischen Auftaktveranstaltung für die Feuchter Kommunalpolitik in den kommenden Jahren. Zusammen mit der FDP-Fraktion des Marktgemeinderates Feucht wurde ein kleines Grundsatzprogramm zu den aus Sicht der FDP wichtigsten Themen Sanierung des Ortskerns, kommunale Finanzen, Straßenverkehrskonzept und Energiepolitik erarbeitet.

1. Sanierung des Ortskerns

Wir Freie Demokraten wünschen uns einen lebendigen Ortskern in Feucht. Schwerpunkte sollten dabei Wohnen, Gastronomie und Einzelhandel sein. Zusätzliche kulturelle Angebote und die Verwaltungsgebäude sehen wir im Interesse einer sinnvollen und nachhaltigen Ortskernentwicklung derzeit als eher nachrangige Projekte. Beispiele anderer Städte belegen, dass die Kombination von Wohnungen, Gastronomie und Einzelhandel im Ortskern zu einer Neubelebung zentraler Lagen führt.

Der Fokus aller kommunalen Anstrengungen in Feucht sollte primär darauf liegen, einer Verödung des Ortskerns entgegenzuwirken. Leider sind Anzeichen dafür heute schon in Feucht an verschiedenen Stellen sichtbar (z.B. Sailer-Haus, Metz-Haus, Reichswaldhalle, Parkdeck hinter EBL, aber auch verschiedene private Objekte wie das Tucherschloss oder die Arkaden in der Bahnhofsstraße).

Als eine konkrete Maßnahme schlagen wir Freie Demokraten die Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs oder Architektenwettbewerbs mit dem Ziel einer aufeinander abgestimmten Entwicklung der öffentlichen Grundstücke im Ortskern von Feucht vor. Städtebaulich ergibt es keinen Sinn, jedes Einzelobjekt völlig losgelöst von den anderen Objekten in der Nähe zu behandeln.

Für das sog. Sailer Areal wüschen wir uns die Nutzung als Fränkisches Gasthaus mit Biergarten, idealerweise mit einer kleinen Brauerei (Stichwort: Brauhausgasse). Eine solche Nutzungsform, wie man sie heute noch in vielen, auch kleineren fränkischen Gemeinden findet, würde den Ortskern stark beleben. Für Jung und Alt würde dadurch ein zentraler Ort der Begegnung mitten in Feucht entstehen.

Als Initiator und Betreiber von Brauerei und Gasthaus könnten wir uns eine privatwirtschaftlich organisierte Genossenschaft von Feuchter Bürgerinnen und Bürgern zur Förderung der Gastronomie in Feucht vorstellen. Die Marktgemeinde Feucht kann dann sowohl durch vertragliche Auflagen die Nutzung des Sailer Areals zum Wohle der Allgemeinheit steuern als auch sich an der Genossenschaft beteiligen.

Vor dem Hintergrund der von uns angestrebten und dringend nötigen Belebung des Feuchter Ortskerns sehen wir die Pläne zur Rathauserweiterung nicht nur kritisch, sondern halten diese sogar für kontraproduktiv. Ein neues und größeres Rathaus bietet kaum Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger von Feucht. Es erhöht mit Sicherheit nicht die Aufenthaltsfrequenz im Ortskern, belastet jedoch die kommunalen Finanzen auf lange Sicht besonders stark und blockiert damit über Jahre die Entwicklung wichtigerer Projekte zur Sicherung und Erhöhung der Lebensqualität in Feucht.

2. Kommunale Finanzen

Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, alle ersichtlichen kommunalen „Luxusprojekte“ bei der aktuell angespannten Haushaltssituation des Marktes Feucht bis auf weiteres auszusetzen. Ein Beispiel dafür ist das Hermann Oberth Raumfahrt Museum (HORM). Eine knappe Mehrheit im Marktgemeinderat beschloss Anfang 2022 gegen die Stimmen der FDP, rund 70.000 € für eine Vorplanung zum HORM auszugeben. Jedoch bereits im Herbst 2022 wurde das Projekt auf die Haushaltsberatungen 2026 vertagt, weil offensichtlich war, dass der Markt Feucht für dieses Großprojekt gar kein Geld hat. Der Marktgemeinderat beschäftigt sich viel zu oft mit kleinen, gutgemeinten „Geschenken“ an die Bürgerinnen und Bürger, anstatt sich mit den wichtigen Zukunftsthemen der Ortsentwicklung intensiv zu befassen. Eine nachhaltige Entwicklung des Ortskerns braucht Mut, Ausdauer und großes Engagement bei der Planung und Umsetzung einschließlich der Ansprache privater Investoren.

Ein ähnliches Problem ergibt sich bei der von einer Mehrheit des Marktgemeinderates gewünschten Rathauserweiterung. Würde diese Erweiterung umgesetzt, so würde dies die finanziellen Möglichkeiten des Marktes Feucht über viele Jahre binden, sodass für andere größere Projekte kein finanzieller Spielraum mehr bestünde. Die sachliche Notwendigkeit eines Rathausneubaus ist aus unserer Sicht bislang nicht belegt. Die Tendenz in vielen anderen Gemeinden geht eher dahin, die Verwaltung in mehreren Gebäuden unterzubringen oder zu Gunsten einer besseren Nutzung des Ortskerns auf Randbereiche auszulagern (z.B. Stadt Altdorf, Markt Wendelstein). Aus städteplanerischer Sicht wäre es ein Wahnsinn, die knappen Haushaltsmittel ausgerechnet für ein neues Rathaus auszugeben.

Darüber hinaus plädieren wir Freie Demokraten für eine Initiative, um privates Kapital zur Entwicklung des Ortskerns stärker in Anspruch zu nehmen. Ein Verkauf von im Eigentum des Marktes stehenden Immobilien unter der Auflage einer sachgerechten Entwicklung nach den Vorgaben des Marktes Feucht scheint hierbei ein erfolgversprechender Ansatz zu sein. Beispielsweise könnte das Parkdeck-Grundstück neben EBL verkauft und mit einem Wohnhaus bebaut werden; der Markt Feucht könnte durch Auflagen sicherstellen, dass in einer Tiefgarage die gewünschte Anzahl von Parkplätzen – teilweise auch öffentlich – zur Verfügung gestellt werden muss. Die Aktivierung von privatem Kapital und entsprechendem Know-How bei der Ortskernsanierung hat schon in vielen anderen Gemeinden große Wirkungen gezeigt. Im Rahmen einer solchen privaten Finanzierung (einschließlich Crowdfunding und Fundraising) ist sowohl eine Entwicklung des sogenannten Sailer Anwesens als auch ein Neubau oder Ergänzungsbau des HORM gut vorstellbar.

3. Straßenverkehrskonzept

Wir Freie Demokraten fordern ein in sich durchdachtes und konsequent umgesetztes Straßenverkehrskonzept für Kraftfahrer, Radfahrer und Fußgänger. Aktuell lässt sich in der Feuchter Kommunalpolitik diesbezüglich kein roter Faden erkennen. Alle paar Wochen bis Monate liegt dem Marktgemeinderat punktuell ein Antrag zur Zone 30, Versetzung von Straßenschildern, Lkw-Fahrverbot oder Nachtgeschwindigkeitsbegrenzung zur Entscheidung vor. Ein ganzheitliches Konzept zur Verkehrsleitplanung wird nicht diskutiert. Dies sollte sich grundlegend ändern. Die Verkehrsplanung gehört eingebettet in die langfristige Entwicklung des Ortes.

4. Energiepolitik

Wir Freie Demokraten fordern eine Initiative des Marktes Feucht zur Verstärkung unserer Energieunabhängigkeit. Nie war es wichtiger, Souveränität über die eigene Energieversorgung zu gewinnen wie heute. Verbunden mit dem Gedanken der Energiewende fordern wir eine konsequente Vermietung von geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude an die Feuchter Gemeindewerke zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. Dies würde neben mehr Unabhängigkeit in der Energieerzeugung der Gemeindewerke auch zu einer Aufbesserung der Finanzen des Marktes Feucht in Form von zusätzlichen Mieteinnahmen führen. Nicht zuletzt würde dies auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.