Für was gibt der Markt Feucht sein Geld aus? Kommunale Finanzen, freiwillige Leistungen und die sog. Arbeitsmarktzulage

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Freiwillige Leistungen an die Feuchter Vereine stehen seit 2020 ständig auf dem Prüfstand, obwohl das Einsparpotential mehr als überschaubar ist.
Freiwillige Leistungen an die Bediensteten des Marktes Feucht mit bis zu 500.000 Euro stellen hingegen scheinbar kein Problem dar.

Seit Beginn der Wahlperiode im März 2020 wird der Markgemeinderat regelmäßig mit mahnenden Worten vor die Aufgabe gestellt, Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen vorzunehmen, um den kommunalen Haushalt zu entlasten. In extra dafür aufgesetzten Workshops ging es vor allem um die freiwilligen Leistungen der Gemeinde an die Feuchter Vereine. Vor dem Hintergrund eines Haushalts in Höhe von ca. 40 Millionen Euro beschränkten sich die Diskussionen dann allerdings meist auf nur zweistellige oder niedrige dreistellige Beträge.

Aus Sicht der FDP-Fraktion in Feucht ist klar: die freiwilligen Leistungen für unsere Vereine dürfen nicht in Frage gestellt werden. Auch eine Kürzung durch die Hintertür in Form von steigenden Hallen- oder neuen Standgebühren steht für uns nicht zur Debatte. Wir stehen klar an der Seite der Vereine in Feucht, die den Markt beleben und wichtige Aufgaben im Bereich Sport, Kultur und Naturschutz übernehmen.

Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass Maßnahmen wie die Kürzung der freiwilligen Leistungen an die Vereine nicht zu den nötigen Entlastungen im Haushalt führen. Die Vereine hingegen stünden nach den Kürzungen vor erheblichen Mehrbelastungen, die gerade in Anbetracht der überstanden Corona-Krise sowie der bei vielen Vereinen von Haus aus engen Finanzlage abzulehnen sind.

Umgekehrt bräuchten viele Gemeinnützige eher mehr Unterstützung, da mit der Energiekrise ihre Kosten weiter gestiegen sind.

Während also die Forderungen nach Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen zu Lasten der Vereine immer lauter werden, ist es umso erstaunlicher, dass eine Arbeitsmarktzulage des Marktes Feucht auf freiwilliger Basis und in sechsstelliger Höhe eingeführt werden sollte. Und das obwohl umfassende Tarifverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren.

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 begannen mit zwei jeweils vierstündigen Sitzungsterminen im November 2022. Erneut wurde am 10.01.2023 ab 18.30 Uhr getagt. Schließlich kam es zur beschließenden Marktgemeinderatssitzung am 25.01.2023. In dieser Sitzung wurde der Haushalt mit nur 17 zu 7 Stimmen – gegen die Stimmen der FDP – beschlossen. Trotz der ausführlichen Vorberatungen im November 2022 und Januar 2022 wurde seitens der Verwaltung erst in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2023 der Wunsch geäußert, dass in den Haushalt noch ein Betrag in Höhe von jeweils 250.000 Euro für 2023 und für 2024 eingestellt werden soll. Hintergrund sei eine Arbeitsmarktzulage, die als vollkommen freiwillige Leistungen an die Angestellten des Marktes Feucht ausbezahlt werden könnte. Man könne sich so eine Option offenhalten, ohne sich bei der Beschlussfassung über den Haushalt hierüber bereits festzulegen.

Allerdings war allein schon der im Haushaltsentwurf vorgesehene Stellenplan in den Vorberatungen enorm umstritten und es wurden mit knapper Entscheidung durch Stimmen von insb. FDP und CSU weitere neue Stellen zunächst abgelehnt. Mit dem kurzfristig in den Haushaltsplan aufgenommenen Betrag von zusätzlichen 500.000 Euro für die Arbeitsmarktzulage 2023 und 2024 konnte die FDP dem Haushalt so nicht mehr zuzustimmen.

Nur ganze fünf Tage nach der Marktgemeinderatssitzung wurde dann mit Schreiben vom 30.01.2023 für den Hauptausschuss am 07.02.2023 eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Einführung einer Arbeitsmarktzulage“. Es schien so, als hätte die Verwaltung von Beginn an geplant, diese Zulage im Hauruck-Verfahren vorbei an allen Haushaltsberatungen einzuführen.

Das hätte auch fast funktioniert. Im Hauptausschuss am 07.02.2023 wurde die Einführung der Zulage dem Marktgemeinderat mit 7 zu 1 Stimmen – allein gegen die Stimme der FDP – empfohlen. Einzig die CSU sah die Einführung neben uns kritisch, hat sich aber der Einführung dann letztlich doch „ergeben“.

Konkret geplant war, dass 5 % pauschal an alle Angestellten zusätzlich ausgezahlt werden sollten. All das ohne Proberechnungen und ohne genaue Darstellungen. Auf unsere Nachfrage wurde damals mitgeteilt, dass es um jährlich dann tatsächlich fließende 190.000 Euro gehen würde. Also für 2023 und 2024 insgesamt ca. 380.000 Euro an freiwilligen Leistungen.

Die Arbeitsmarktzulage ist im Tarifvertrag als freiwillige Option einer Zusatzzahlung vorgesehen, aber an ganz konkrete Voraussetzungen und Dokumentationen geknüpft. Sie soll entweder einen Anreiz für neue Angestellte geben, damit diese gezielt zum Markt Feucht wechseln, oder sie soll bestimmte Angestellte beim Markt Feucht davon abhalten, einen anderen Arbeitgeber zu bevorzugen. Eine pauschale Gehaltserhöhung für alle ist hingegen dem Tarifvertrag und den Tarifvertragsparteien vorbehalten und kann bzw. darf mit Mitteln der Arbeitsmarktzulage nicht erreicht werden. Dementsprechend haben wir als FDP im Hauptausschuss – als einzige Partei – gegen die Einführung gestimmt und im Nachgang unsere rechtlichen Bedenken der Verwaltung gegenüber geäußert.

Vorgesehen war die Abstimmung über die Einführung der Arbeitsmarktzulage für die MGR-Sitzung am 01.03.2023. Allerdings wurde der Tagesordnungspunkt in der Sitzung mit der knappen Begründung seitens des Bürgermeisters gestrichen, dass noch „Klärungsbedarf bestehe“.

Die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien konnten in den letzten Wochen nachverfolgt werden und der neue Tarifabschluss hat hohe Einmalzahlungen und deutliche Gehaltserhöhungen für die öffentlichen Bediensteten ergeben. Diese guten Gehaltserhöhungen kosten den Markt Feucht im Jahr 2023 ca. 255.000 Euro.

In der MGR-Sitzung vom 24.05.2023 wurde mit einer Mehrheit gegen 8 MGR-Mitglieder nun dennoch die Einführung der oben beschriebenen Arbeitsmarktzulage beschlossen. Zu den 255.000 Euro an Pflichtzahlungen kommen also weiter freiwillige Zahlungen im sechsstelligen Bereich hinzu.

Die freiwillige Unterstützung der Vereine darf aus unserer Sicht auf die nächsten Jahre vor diesem Hintergrund kein Diskussionspunkt mehr sein, wenn es um Einsparungen im Haushalt des Marktes Feucht geht.

Die FDP wird sich weiterhin für solide kommunale Finanzen sowie einen verantwortungsvollen und zielgerichteten Einsatz von Steuergeldern mit größtmöglichem Nutzen für die Allgemeinheit einsetzen.